Aktuelles
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen, BAG Urt. v. 19.02.15, 8 AZR 1007/13
Das BAG mußte in einem Fall entscheiden, in dem eine Sekretärin nach einer Krankschreibung auf Auftrag ihres Arbeitgebers hin mehrere Tage von einem Detektiv überwacht worden war. Die Sekretärin war seit dem Frühjahr 2011 bei [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2015, 8 AZR 1011/13
Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber verlangen kann, dass während des Arbeitsverhältnisses angefertigte Bildaufnahmen des Arbeitnehmers zu löschen bzw. deren Verbreitung zu unterlassen. [...]
Urteil des AG München v. 05.02.15 – 343 C 28512/12 – Unfall auf einem Parkplatz
Das Münchner Amtsgericht musste einen Fall entscheiden, bei dem es zu einem Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes gekommen war. Der Beklagte stellte sein Fahrzeug auf dem leicht abschüssigen Supermarktparkplatz ab und lud leere Getränkekisten [...]
BAG Urteil v. 20.11.14, 2 AZR 651/13 – außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine außerordentliche Kündigung das angemessene Mittel des Arbeitgebers ist um auf eine sexuelle Belästigung zu reagieren. Im Umkleide- und Waschraum des Arbeitgebers und späteren [...]
BGH, Urteil vom 18. Februar 2015, VIII ZR 186/14 – Zigarettengeruch und Kündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Möglichkeit der Kündigung eines Mieters wegen der Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus auseinanderzusetzen gehabt. Dabei wurde ein Mieter der seit ca. 40 Jahren eine Wohnung [...]
BGH zur Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14 Im Rahmen einer mietrechtlichen Streitigkeit hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine auf die Geltendmachung von Eigenbedarf [...]