Aktuelles
OLG Nürnberg zur Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in AGB im kaufmännischen Rechtsverkehr (Urteil v. 20.8.2014 zu AZ 12 U 2119/13)
Das OLG Nürnberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger verlangte die Zahlung des vereinbarten Preises für die Lieferung von Beton geltend, der Beklagte (ebenfalls ein Unternehmer) verweigerte die Zahlung. Er erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, [...]
BGH, Urteil v. 30.4.2014 Aktenzeichen: I ZR 245/12 – Abwerbeverbote
BGH, Urteil v. 30.4.2014 Aktenzeichen: I ZR 245/12 – Zur Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen Unternehmen über das Verbot der Abwerbung von Mitarbeitern Sachverhalt: Die Parteien waren ursprünglich Angehörige derselben Firmengruppe, später änderten sich jedoch [...]
LG Berlin äußert sich zum wohnwerterhöhenden Merkmal der bevorzugten Citylage – u.a. LG Berlin, Beschl. v. 12.02.14 – 18 S 281/13
Mietspiegel weisen die sog. ortsübliche Vergleichsmiete aus. Dabei wird regelmäßig ein sog. Mittelwert gebildet von dem - je nach vorliegen von wohnwerterhöhenden bzw. wohnwertmindernden Merkmalen - ein abweichen gerechtfertigt sein kann. Dabei rechtfertigt ein überwiegen [...]
Nutzungsausfall während der Reparatur eines Kfz nach Unfall – auch bei Eigenreparatur OLG München, Urteil v. 13.09.14, Az: 10 U 859/13
Wenn nach einem Verkehrsunfall das Fahrzeug repariert wird kann der Eigentümer des Fahrzeugs für die Zeit der Reparaturdauer unter bestimmten Voraussetzungen den Nutzungsausfall ersetzt verlangen. Er kann dabei entweder einen ähnlichen Mietwagen für die Reparaturdauer [...]
Pflicht zur Erkundigung des Beifahrers nach Fahrerwechsel? – OLG Hamm, Beschluss v. 18.06.14 – AZ 1 RBs 89/14
Einen zugegeben etwas speziell gelagerten Fall hatte das Amtsgericht Olpe - und nach eingelegter Beschwerde - auch das OLG Hamm zu entscheiden. Im September des Jahres 2013 befuhr der Betroffene und Beschwerdeführer in dem von [...]
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen nach Verkehrsunfall (Bagatellschaden) – AG München, Urteil v. 08.04.14 – AZ: 331 C 34366/13
Mit der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens bei Bagatellschäden an einem Kfz hatte sich das Amtsgericht München zu befassen. Die Klägerin begehrte die Erstattung der Kosten für die Erstellung eines [...]