Aktuelles
BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses
BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses - BGH, Urt. v. 09.07.14 - VIII ZR 376/13 Der BGH hatte sich mit einem Fall zur Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder als Geschäftsraum zu befassen. [...]
OLG Hamm zum Mitverschulden bei Verkehrsunfall nach Geisterfahrt
Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 06.06.14 zu dem AZ 26 U 60/13 mit der Frage des Mitverschuldens im Rahmen eines Verkehrsunfalls geäußert. Eine 59-jährige Frau (die spätere Klägerin) befuhr mit ihrem Fahrrad [...]
Mitverschuldensanteil bei Unfall im Straßenverkehr
Mit Urteil vom 26.03.2013 zu dem Aktenzeichen 332 C 32357/12 hat das Amtsgericht München über folgenden Fall entschieden: Im Jahre 2009 kam es im Münchner Stadtgebiet zu einem Unfall. Ein LKW parkte ordnungswidrig in zweiter [...]
Tippfehler-Domains – Urteil vom 22. Januar 2014
BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung sogenannter Tippfehler-Domains unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten rechtlich zu beanstanden ist. Bei den sog. Tippfehler-Domains [...]
Untervermietung einer Wohnung als Ferienwohnung – Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch Vermieter gerechtfertigt?
Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13 Der BGH hat sich kürzlich mit der Frage zu befassen gehabt, ob die Untervermietung einer Wohnung durch den Hauptmieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter [...]
Urteil im Zusammenhang mit Haftung für illegales Filesharing
Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Kläger sind vier Tonträgerproduzenten aus Deutschland. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz für illegale Filesharing Aktionen [...]