Die Kündigung einer Wohnung wegen rückständiger Mieten ist wirksam, auch wenn Mietrückstand später durch Aufrechnung teilweise ausgeglichen wird - BGH VIII ZR 261/15 v. 28.09.16 Der BGH in Karlsruhe hatte erneut in einem Räumungsrechtsstreit zu entscheiden. Dieses Mal ging es um eine ca. 53 m2 große Wohnung im Raum Bonn. Die Vermieterin hatte die [...]
Der BGH hat erneut ein wegweisendes Urteil im Bereich des Wohnraummietrechts gefällt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter auch dann außerordentlich kündigen kann, wenn die Mietrückstände auf die die Kündigung gestützt wird bereits längere Zeit bestehen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Mieterin [...]
Ein Mietvertrag kann gekündigt werden, wenn der Mieter oder ein Dritter dessen Verhalten sich der Mieter zurechnen lassen muss, unbefugt Strom aus einer vermieterseitigen Stromquelle bezieht - AG Wedding, Urteil v. 10.02.15 zum AZ 11 C 103/14 Dies musste der Mieter einer Wohnung in Berlin erfahren. Während der Vermieter Bauarbeiten in dem Gebäude durchführen lies [...]
Grundsätzlich gilt im Mietrecht, dass wenn nach erfolgter Beendigung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus keine Rückgabe der Mietsache durch Räumung erfolgt, der bisherige Mieter den entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Daher muss er unter anderem eine sogenannte Nutzungsentschädigung an den bisherigen Vermieter entrichten. Üblicherweise wird die Höhe dieser Nutzungsentschädigung an der Höhe der letzten [...]
Der Mieter einer Hamburger Wohnung wurde von seinem Vermieter auf Zahlung von rückständigen Mieten verklagt. Der Mieter wendete ein, das Mietverhältnis bestehe seit 1993, im Sommer 2010 wurde in unmittelbarer Nachbarschaft zu der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung ein Bolzplatz errichtet. Da mit dem Betrieb des Bolzplatzes erhebliche Geräuschbelästigungen einhergingen habe sich die Miete wegen eines [...]
Häufig kommt es im Rahmen eines Mietverhältnisses zum Streit über die Berechtigung einer Mietminderung. Regelmäßig sind dabei - letztlich durch Gerichte die Fragen zu klären ob eine Mietminderung in Frage kommt, und, wenn ja, wie hoch der zu mindernde Betrag ist. So hatte auch das Amtsgericht Spandau einen solchen Fall zu entscheiden. Der Mieter fühlt [...]
Eine Kündigung kann erfolgen, wenn einer Partei Vertragsverletzungen zur Last fallen. Sind diese Vertragsverletzungen extrem schwerwiegend, dann können sie sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Grundsätzlich können dabei nur Pflichten gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner bestehen und auch nur zwischen den Vertragsparteien verletzt werden - beim Mietvertrag also nur zwischen Vermieter und Mieter. Allerdings besteht im Mietrecht [...]
Der BGH mußte sich mit einem eher ungewöhnlichen Fall auseinandersetzen. Für gewöhnlich weigert sich der Vermieter bestimmte Arbeiten auszuführen um angebliche oder tatsächliche Mängel der Mietsache zu beheben und deshalb vom Mieter auf die Durchführung dieser Arbeiten klageweise in Anspruch genommen wird. Nicht so dieses Mal. Der Vermieter einer in Berlin gelegenen Wohnung kündigte den [...]
Der BGH hatte sich mit der Frage der Rechtswidrigkeit einer Eigenbedarfskündigung auseinanderzusetzen. Der Vermieter einer Wohnung kann eine Kündigung damit begründen, dass er die Wohnung für sich oder einen Angehörigen eines bestimmten Personenkreises benötigt, dazu zählen etwa nahe Angehörige oder aber auch Personen aus dem Haushalt des Vermieters. Die Befugnis des Vermieters eine solche Kündigung [...]
Weicht die Beschaffenheit einer Mietwohnung von der vertraglich vereinbarten ab, so können dem Mieter Gewährleistungsrechte zustehen. Dabei kann es sein, dass die Miete aufgrund dieser Mängel gemindert wird. Diese kraft Gesetzes eintretende Mietminderung ist aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In dem vom Amtsgericht Wedding entschiedenen Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung von der Vermieterin, diese [...]