Das Amtsgericht Berlin Schöneberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Vermieter den Eingangsbereich eines Hauses mit Attrappen von Überwachungskameras ausstatten darf oder ob dies gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter verstößt. […]
Die für Kreditnehmer wichtigen Entscheidungen des BGH reißen nicht ab. Im Mai 2014 befasste der BGH sich im Urteil zum AZ. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 mit der grundsätzlichen Frage der Wirksamkeit der Erhebung von sog. Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen durch die Kreditgewährenden Banken. […]
Sachverhalt Zwischen Oktober 2012 und Juli 2013 war die spätere Klägerin in einem Bochumer Supermarkt tätig – allerdings ohne eine Bezahlung dafür erhalten zu haben. Insgesamt verlangte die Klägerin etwas über 1.700 Stunden vergütet – was bei Anlehnung an den tariflichen Stundenlohn in NRW von Euro 10,00 brutto etwas mehr als Euro 17.000,00 entsprach. [...]
Das OLG Nürnberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger verlangte die Zahlung des vereinbarten Preises für die Lieferung von Beton geltend, der Beklagte (ebenfalls ein Unternehmer) verweigerte die Zahlung. Er erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, da die Lieferung mängelbehaftet gewesen sei. […]
BGH, Urteil v. 30.4.2014 Aktenzeichen: I ZR 245/12 – Zur Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen Unternehmen über das Verbot der Abwerbung von Mitarbeitern Sachverhalt: Die Parteien waren ursprünglich Angehörige derselben Firmengruppe, später änderten sich jedoch die Inhaberschaften. Im Rahmen eines Kooperationsvertrages zum Zwecke der Organisation des gemeinsamen Vertriebs wurde u.a. vereinbart, dass während der Laufzeit [...]
Mietspiegel weisen die sog. ortsübliche Vergleichsmiete aus. Dabei wird regelmäßig ein sog. Mittelwert gebildet von dem - je nach vorliegen von wohnwerterhöhenden bzw. wohnwertmindernden Merkmalen - ein abweichen gerechtfertigt sein kann. Dabei rechtfertigt ein überwiegen positiver Merkmale ein überschreiten des Mittelwertes während ein überwiegen negativer Merkmale es rechtfertigt unterhalb des Mittelwertes zu verbleiben. Einige [...]
Wenn nach einem Verkehrsunfall das Fahrzeug repariert wird kann der Eigentümer des Fahrzeugs für die Zeit der Reparaturdauer unter bestimmten Voraussetzungen den Nutzungsausfall ersetzt verlangen. Er kann dabei entweder einen ähnlichen Mietwagen für die Reparaturdauer anmieten oder den Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen. Dabei erhält er die Kosten von der eintrittspflichtigen Versicherung ersetzt, die anderenfalls für die [...]
Einen zugegeben etwas speziell gelagerten Fall hatte das Amtsgericht Olpe - und nach eingelegter Beschwerde - auch das OLG Hamm zu entscheiden. Im September des Jahres 2013 befuhr der Betroffene und Beschwerdeführer in dem von seiner Frau geführten Fahrzeug die Landstraße. Auf dem Rücksitz des Wagens befand sich das gemeinsame Kind der Eheleute. Nachdem sie [...]
Mit der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens bei Bagatellschäden an einem Kfz hatte sich das Amtsgericht München zu befassen. Die Klägerin begehrte die Erstattung der Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens in Höhe von Euro 940,00 wobei die reine Schadenshöhe lediglich Euro 840,00 an Reparaturkosten ausmachte. Die Klägerin hatte das [...]