BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung sogenannter Tippfehler-Domains unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten rechtlich zu beanstanden ist. Bei den sog. Tippfehler-Domains handelt es sich um im Internet abrufbare Webseiten deren Domainname mit bekannten und etablierten Domains nahezu identisch ist, so dass [...]
Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Kläger sind vier Tonträgerproduzenten aus Deutschland. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz für illegale Filesharing Aktionen in Anspruch, die über diesen Internetanschluss begangen wurden. Legitimen Zugriff auf diesen Internetanschluss hatten zum fraglichen Zeitpunkt der Beklagte, dessen [...]
Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht, wenn er eine bei Mietvertragsbeginn in neutralen Farben gestrichene Wohnung während der Mietzeit mit einem farbigen Anstrich versieht und bei Beendigung des Mietvertrages so an den Vermieter zurückgibt. […]