Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13 Der BGH hat sich kürzlich mit der Frage zu befassen gehabt, ob die Untervermietung einer Wohnung durch den Hauptmieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter berechtigt. Der BGH hatte dabei folgenden Fall zu entscheiden: […]
Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht, wenn er eine bei Mietvertragsbeginn in neutralen Farben gestrichene Wohnung während der Mietzeit mit einem farbigen Anstrich versieht und bei Beendigung des Mietvertrages so an den Vermieter zurückgibt. […]
Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit von Regelungen in den AGB eines Möbelversandhandels befasst. Gegenstand der Entscheidung waren Klauseln für über den vom Versandunternehmen betriebenen Online-Shop. Die von ihr verwendeten AGB enthielten u.a. zur Frage des Gefahrübergangs folgende Regelung: [...]
BGH, Urteil v.: 15.08.2013, AZ: I ZR 80/12 Der BGH hat entschieden, dass sog. File-Hosting-Dienste im Rahmen einer umfassenden und regelmäßigen Kontrolle verpflichtet sein können zu überprüfen, ob die von ihnen gesammelten Verlinkungen (sog. Linksammlungen) auf urheberrechtlich geschütztes Material verweisen. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn wie in dem nun entschiedenen Fall das vom [...]
BGH, Urt. v. 05.06.2013 – VII ZR 287/12 – Lärmschutz im Altbau Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter eines Altbau-Mehrfamilienmiethauses in Wohnungen des Hauses neu Bodenbeläge verlegen ließ. Dabei ließ er den vorhandenen alten Estrich abschleifen und an schadhaften Stellen verspachteln. Lediglich in einem kleinen Teilbereich der betroffenen Fläche wurde [...]
Das AG Düsseldorf hat in seiner oben genannten Entscheidung die außerordentliche Kündigung eines Mieters durch den Vermieter bestätigt. Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Der seit mehreren Jahrzehnten in der gegenständlichen Wohnung lebende Beklagte ist starker Raucher. Das Rauchen in der gemieteten Wohnung gehört – das wurde auch seitens des AG Düsseldorf nicht in Zweifel gezogen [...]
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Sachmängelgewährleistungsansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn die gegenständlichen Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Vertragsparteien sich darauf verständigt haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden [...]